Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung

Der Bundesgerichtshof hat am 12.1.2022 entschieden, dass im Fall einer Geschäftsschließung, die aufgrund einer hoheitlichen Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfolgt, grundsätzlich ein Anspruch des Mieters von gewerblich genutzten Räumen auf Anpassung der Miete wegen Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht kommt. Die vertragsschließenden Parteien erwarten, dass sich die grundlegenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen eines Vertrags nicht ändern und die Sozialexistenz nicht erschüttert wird.

In dem entschiedenen Fall wurde diese Erwartung der Parteien dadurch schwerwiegend gestört, dass die Mieterin aufgrund der zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erlassenen Allgemeinverfügungen ihr Geschäftslokal in der Zeit vom 19.3.2020 bis einschließlich 19.4.2020 schließen musste.

Bitte beachten Sie! Die Richter betonten jedoch, dass dies nicht bedeutet, dass der Mieter stets eine Anpassung der Miete für den Zeitraum der Schließung verlangen kann. Ob dem Mieter ein Festhalten an dem unveränderten Vertrag unzumutbar ist, bedarf einer umfassenden Abwägung, bei der sämtliche Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Pauschal kann nicht von einer Störung der Geschäftsgrundlage ausgegangen werden, sodass jeder Fall einzeln betrachtet und beurteilt werden muss.

Hinterlasse ein Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind gekennzeichnet *

WelzenbachHauptniederlassung
Persönlich, zukunftsweisend & digital!
Lohr am Main:
+49 9352 / 8778 20
UNSERE STANDORTEWo Du uns findest
https://www.welzenbach.com/wp-content/uploads/2022/10/ABF9441-scaled.jpg
WürzburgZweigniederlassung
Würzburg:
+49 9352 / 8778 20
LERNE UNS KENNENSocial Media
Möchtest Du Deinen Erfolg steuern?
WelzenbachHauptniederlassung
Persönlich, zukunftsweisend & digital!
UNSERE STANDORTEWo Du uns findest
https://www.welzenbach.com/wp-content/uploads/2022/03/Bildschirmfoto-2022-02-16-um-11.24.47.png
LERNEN WIR UNS KENNENSocial Media
Möchtest Du Deinen Erfolg steuern?

© Welzenbach Wirtschafts- und Steuerberatung. All rights reserved.

© Welzenbach Wirtschafts- und Steuerberatung. All rights reserved.